„Häuser besetzen!“ – Wie das linke Kreuzberg gegen Wohnungsnot vorgehen will

Berlin-Kreuzberg: Die Demo gegen Verdrängung sprach einen politischen Dauerbrenner in Großstädten an. Bezahlbarer Wohnraum. Dass da einiges im Argen liegt, ist unbestritten. Doch müssen die angeblich einfachen Lösungen immer mehr Staat und mehr Sozialismus lauten? Lieber nicht.

Praktisch alle Altparteien haben mit kurzsichtiger Politik für mehr Be- statt Entlastung auf dem Wohnungsmarkt gesorgt. Man muss sich das nur mal genauer anschauen: Grüne, Linke und SPD sind seit Jahrzehnten in unterschiedlicher Besetzung in Regierungsverantwortung in Großstädten wie Berlin, München oder Hamburg. Und gibt es dank deren angeblich sozialer Konzepte dort jetzt keine Wohnungsnot? Das Gegenteil ist der Fall.

Doch auch CDU, CSU und FDP konnten wenig zur Linderung des Problems beitragen. Stattdessen hat die Große Koalition die Mietpreisbremse durchgesetzt, deren beabsichtigter Effekt, sprich zu verhindern, dass Mieten durch die Decke gehen, zumindest sehr fraglich ist.

Alle genannten Parteien haben weggeschaut oder es sogar unterstützt, dass die Preise für Immobilien in Berlin und anderswo ungebremst steigen. Ein Grund: Großinvestoren kaufen wie verrückt. Anstatt ausländischen Investoren den Wohnungskauf zu erschweren, wurde ihnen jahrelang der rote Teppich ausgerollt. Die Rechnung kommt in Form von steigenden Mieten und Wohnungsnot.

Statt der altmarxistischen Parole „Statt Profite für wenige, Wohnungen für alle“ könnte man auch sagen: „Mehr innovative Konzepte beim Wohnungsbau und alle profitieren.“

Dazu gehört ein eine neue Form des Wohnungsbaus. Hier müssen alle Beteiligten neue Ideen entwickeln und sich an einen Tisch setzen. Das scheint bisher kaum stattgefunden zu haben.

Und dass die Flüchtlingskrise den schwierigen Wohnungsmarkt unnötigerweise weiter anheizt, hat von der etablierten Politik auch keiner vorhersehen wollen. Das ist regelrechter sozialer Sprengstoff.

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