Kurden-Demo in Berlin: Kritik an autoritärer Türkei, Werbung für die PKK und fliegende Schlagstöcke

Die Kurden stehen im Kampf gegen den IS in Syrien und Irak an meist vorderster Front. Sie haben einen hohen Blutzoll entrichtet, waren lange auf sich allein gestellt und haben aufopferungsvoll gekämpft, bis Hilfe von den USA und teils auch Russland kam. Auch Deutschland lieferte Waffen, etwa die Panzerabwehrrakete Milan, an irakische Pershmerga-Einheiten. Es ist gutes Recht der Kurden, sich selbst vor dem IS zu verteidigen.

Doch die kurdischen Kämpfer treten nicht 100%ig als geschlossene Einheit auf: die YPG-Einheiten in Syrien stehen der auch in Deutschland verbotenen PKK nahe, bei den Peshmerga ist das nicht unbedingt so. Die PKK gilt in westlichen Ländern als Terrororganisation. Und sie ist Staatsfeind Nr. 1 für die Türkei.

Unter dem immer islamistischeren AKP-Kurs von Erdogan hat man die Kurden in der Türkei wieder ins Visier genommen – Unterschiede zwischen demokratischen (und vielfach linksliberalen, anti-islamistischen) Kräften und Hardcore-PKK-Rebellen machte man dabei nicht. Bei der Jagd nach echten oder nur angeblichen Terroristen kennt die Türkei keine Gnade und so sind auch viele gemäßigte kurdische Politiker und Aktivisten bei Erdogans Verhaftungswelle nach dem dubiosen Putsch „verschwunden“.

YPG gegen IS, Türkei ein bisschen gegen IS und massiv gegen YPG, IS gegen alle

Insgesamt hat sich im Dreiländereck Türkei-Irak-Syrien eine gefährliche Gemengelage aus erbitterten Gegnern und einander widersprechenden Interessen kleiner Gruppen sowie der Großmächte gebildet. Alle bekämpfen den IS, aber irgendwie bekriegen sich auch fast alle untereinander.

Die Kurden-Demo in Berlin-Moabit demonstrierte für die YPG-Einheiten in Syrien – und damit für die PKK. Man betonte den Kampf der YPG gegen den IS. Dabei sparte man nicht mit massiver Kritik an der Türkei, die eine in der Tat zwielichtige Rolle bei der Bekämpfung des IS spielt, und an der Bundesregierung, die mit der Türkei in der Tat gemeinsame Sache macht (Türkei-Deal).

Es wurde auf der Demo dann aber offen Werbung für ein Ende des Verbots der PKK gemacht. Es ist klar, dass auf deutschem Boden das Grundgesetz gilt, für extremistische Organisationen ist da kein Platz. Auch Freiheitskämpfe gegen den IS rechtfertigen nicht die Terrorakte der PKK.

Dabei wird klar, dass nicht nur der Türkei-Deal der Bundesregierung politischer Irrsinn ist, sondern auch die Waffenlieferungen an die Kurden. Denn wer soll verhindern, dass deutsche Waffen – entgegen Abmachungen und trotz strenger deutscher Waffenexport-Bestimmungen – von einer kurdischen Einheit im Irak zur anderen in Syrien wandern? Merkels Bundesregierung zeigt auch hier, wie plan- und hilflos sie in der Außenpolitik herumeiert. Strategische Weitsicht? Fehlanzeige!

Deutsche Staatsräson bei Merkel völlig unter die Räder geraten

Deutschland muss wieder seine eigenen Interessen verfolgen. Und welche sind die? Zuallererst Sicherheit des eigenen Landes. Es ist nicht deutsche Aufgabe, weltweit in Konflikte einzugreifen. Wo soll man zudem anfangen und wo aufhören? Und was soll das Ziel sein? Frieden? Der ist nach deutschen Interventionen noch nirgendwo in Sicht – vom Kosovo über Afghanistan bis zum Irak. Ebenso ein „No-Go“: Waffenlieferungen in den gesamten Nahen Osten (Katar!). Einmal geliefert, lassen sich Waffen nicht mehr kontrollieren. Ein Unding, das Deutschland mehr schadet als nützt.

Zurück nach Berlin: Zudem muss klar, dass Terrororganisationen, egal welcher Couleur, auf deutschem Boden nichts zu suchen haben. Die importierten Konflikte auf deutschem Boden sind völlig inakzeptabel. Auch hier hat man viel zu lange zugeschaut. Stichwort scharfe Gesetze bei der Einwanderung: Fehlanzeige!

Linksgrüne Bürgermeister wie Müller versagen bei Sicherheitsprojekten ständig

Man muss sich fragen, was deutsche Staatsräson heute ist, ob sie überhaupt noch existiert oder ob man mehr oder weniger hilflos dem immer anarchischeren Treiben auf unseren Straßen zuschauen muss. Das Ergebnis sieht man u.a. im Video unten, denn die Kurden-Demo verlief leider nicht friedlich. Bürgermeister Müller muss sich fragen lassen, warum er einmal mehr einen friedlichen Verlauf einer solchen Kurden-Demo nicht garantieren konnte.

So wurden bei dem Aufzug laut Polizei immer wieder verbotene kurdische Vereinssymbole gezeigt und Lieder mit verbotenen Texten abgespielt. Auf Provokationen von Passanten (waren das womöglich Erdogan-Fans?) flogen Steine und Flaschen. Polizisten wurden „mit Fahnenstangen, Faustschlägen und Tritten, teilweise direkt gegen den Kopf, attackiert“. Die Beamten mussten Schlagstöcke und Pfefferspray einsetzen. Willkommen in Merkels Republik Absurdistan…

Vorherigen Beitrag: Helmut Kohl † – Mutig, politisch inkorrekt und mit echten ZielenNächster Beitrag: Dr. Alice Weidel – „Bald haben wir die ersten Verfassungsklagen gegen Angela Merkel und Heiko Maas“

Ähnliche Beiträge

Unterstützen Sie N&F:
Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit:
Neueste Beiträge
Kategorien
Archiv
Kalender
Juni 2017
M D M D F S S
« Mai   Jul »
 1234
567891011
12131415161718
19202122232425
2627282930