Ronald Gläser (AfD Berlin): „40 linke Vereine kriegen vom Senat jährlich drei Millionen Euro“

Im „Kampf gegen Rechts“ fließen unvorstellbare staatliche Summen auf die Konten zahlreicher Organisationen und Vereine. Und kaum einer scheint sich diese fragwürdige Praxis mal genauer anzusehen.

Die AfD Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus tat es unlängst: der Abgeordnete Ronald Gläser wollte es vom Senat ganz genau wissen und stellte gleich elf Anfragen zu dem Thema (Drucksachen 18/11786 bis 18/11796).

Denn von den linken Vereine stehen einige im Verdacht, die verfassungsfeindliche Antifa mitzufinanzieren. Der Senat widersprach in den angefragten Fällen: „Es liegen keine Erkenntnisse über Verbindungen zu linksextremistischen und/oder islamistischen Organisationen vor“, antwortete er stets.

Auch wenn sich eine Finanzierung einer indirekten staatlichen Finanzierung der Antifa hier jetzt nicht nachweisen ließ, so ist doch festzuhalten, dass so viel Geld in den Händen linker Vereine eine kaum zu fassende Verschwendung öffentlicher Mittel darstellt. Was man alles für wirklich sinnvolle Projekte in Berlin für drei Millionen Euro pro Jahr finanzieren könnte – jeder kann es sich ausmalen.

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