Frauenmarsch Berlin: Antifa blockiert, Polizei räumt nicht, „Durchbruch“ zum Kanzleramt

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Der Frauenmarsch in Berlin gegen Islamisierung und gegen die Flüchtlingspolitik der Altparteien, maßgeblich organisiert von der Deutsch-Kurdin Leyla Bilge, könnte in den nächsten Wochen ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die AfD-Fraktion Berlin hat bereits entsprechende Schritte angekündigt.

Die Antifa hatte nämlich den friedlichen Protestzug bereits nach wenigen hundert Metern blockiert und die Polizei die Demoroute nicht freigeräumt.

Dabei ist die Rechtslage eindeutig: „Wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ So heißt es in §21 des Versammlungsgesetzes.

Viele Demo-Teilnehmer marschierten nach der offiziellen Auflösung der Demo dann übrigens in Gruppen eigenständig trotzdem zum Kanzleramt weiter.

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