Frauenmarsch Berlin: Antifa blockiert, Polizei räumt nicht, Durchbruch zum Kanzleramt

Der Frauenmarsch in Berlin gegen Islamisierung und gegen die Flüchtlingspolitik der Altparteien, maßgeblich organisiert von der Deutsch-Kurdin Leyla Bilge, hat Geschichte geschrieben, der vermutlich in den nächsten Wochen in so manchem Parlament Gegend der Debatte wird. Die AfD-Fraktion Berlin hat bereits entsprechende Schritte angekündigt.

Die Antifa hatte den friedlichen Protestzug bereits nach wenigen hundert Metern blockiert und die Polizei machte den Weg nicht frei – kein Wunder, wenn man weiß, dass die Verantwortlichen dem rot-rot-grünen Berliner Senat gehorchen müssen.

Dabei ist die Rechtslage eindeutig: „Wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ So heißt es in §21 des Versammlungsgesetzes.

Viele Demo-Teilnehmer marschierten nach der Auflösung der Demo dann übrigens in Gruppen eigenständig und mutig trotzdem zum Kanzleramt weiter.

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