Kurden-Demo „Free Afrin“ in München: Teilnehmerin will Pressefreiheit einschränken

Bei der Kurden-Demo „Free Afrin“ wurde erneut gegen die türkische Besatzungsmacht in der nord-syrischen Kurden-Stadt Afrin demonstriert – leider im Schulterschluss mit wie so oft linken bis linksradikalen Gruppen: Grüne-Jugend- und LINKEN-Fahnen wurden erneut neben MLPD-Fahnen gesehen. Die MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands) wird vom Verfassungsschutz beobachtet, „weil ihre Zielsetzungen von ihm als verfassungsfeindlich eingestuft werden“, wie etwa der Verfassungsschutz NRW schreibt.

Erneut wurden die umstrittenen Fahnen der kurdisch-syrischen YPG-Einheiten gezeigt, was die Polizei aber nach einer Weile unter Protesten der Demonstranten unterband.

Derweil wurde auf dieser Demo öffentlich der Wert der Freiheit hochgehalten, kurz darauf wollte aber eine Demoteilnehmerin die Pressefreiheit einschränken. Sie behinderte die freie Berichterstattung von N&F aggressiv. Da jedoch journalistisch motivierte Aufnahmen der gesamten Demo erlaubt sind (=> § 23 KUG, Absatz 1: „Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:“ Punkt 1: „Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte;“ in Verbindung mit Punkt 3: „Bildern von Versammlungen, Aufzügen oder ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellte Person teilgenommen hat“), ist eine solche Behinderung nicht zulässig.

Die Polizei setzte aufgrund dessen das Grundrecht der Pressefreiheit aber schnell und konsequent durch.

Kurdenvertreter unterstrichen bei der Demo, dass sich Erdogan wie jeder andere Diktator in der Geschichte irgendwann verantworten müsse. Interessant dabei war die massive Kritik an der Bundesregierung: Sie müsse sich aufgrund ihrer Türkeipolitik auch irgendwann verantworten. Gemeint war natürlich die militärische und politische Unterstützung des NATO-Partners Türkei (deutsche Panzer gegen kurdische YPG-Kämpfer). Dabei haben die Kurden sogar recht. Denn hier hätte man vonseiten der deutschen Politik viel früher rote Linien einziehen, deutsche Interessen in den Vordergrund rücken und die immer islamistischere Expansionspolitik der Türkei kritisieren und sanktionieren müssen.

Bekanntlich aber haben Deutschland und die EU Jahre damit verbracht Erdogan zu verhätscheln und ihn mehr oder weniger schalten und walten zu lassen.

Eine Eindämmung der Politik Erdogans auf europäischem Boden scheint nicht in Sicht. Zumindest die Niederlande und Österreich hatten den Mut, sich offen mit Erdogan anzulegen. Deutschland hingegen wie immer wankelmütig unter der Regierung Merkel: Der Türkei-Deal, durch die Kanzlerin vollmundig als Rettung Europas eingefädelt, machte die EU in der Flüchtlingsfrage sogar für die Türkei erpressbar. Derweil agitieren DITIB- und AKP-Vertreter hierzulande mehr oder weniger offen im Sinne der Regierung in Ankara.

Dies wird man in den nächsten Wochen und Monaten wieder sehen, wenn Erdogans Regierung auf vorgezogene Wahlkampftour in Europa gehen wird und auch in Deutschland die eigene Klientel, fast schon eine 5. Kolonne, eventuell erneut zum „Nicht-Assimilieren“ o.ä. auffordern wird – trotz Auftrittsverboten. Mal schauen, wer sich hier wieder auf ganzer Linie durchsetzt.

Die Kurdenfrage ist natürlich weiter völlig ungelöst, die Türkei hat bekanntlich mit ihrer Invasion in Syrien Fakten geschaffen. Von einem nachhaltigen Frieden ist die Region weit entfernt. Es wäre an der Zeit, wenn gemäßigte Kurdenpolitiker auf gemäßigte Türkenpolitiker treffen würden.

Davon ist aber bei so viel Radikalität auf allen Seiten nichts zu sehen derzeit: Der UN-Sicherheitsrat in New York hatte im Januar bekanntlich über die türkische Offensive beraten, jedoch kein Ende der Militäraktion gefordert. Lediglich Zurückhaltung wurde angemahnt.

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