Linke Folklore, Söder in Bedrängnis – Tausende in München gegen Polizeiaufgabengesetz (PAG)

Das Polizeiaufgabengesetz (PAG) ist beschlossene Sache in Bayern. Und dagegen sind vor kurzem rund 30.000 Demonstranten aus überwiegend linken Gruppen in München auf die Straße gegangen.

Dabei haben sie sich dabei regelrecht selbst gefeiert: Stellenweise war es mehr Loveparade als politischer Aufzug: es war laut, bunt und hier und da auch etwas hysterisch und naiv. Alle haben Angst vor Big Brother. Teilweise zu Recht. Teilweise hat man Angst vor dem Falschen.

Schilder, Plakate und Sprüchbänder waren oft echt sehr kreativ und originell: Die bayerische Staatsregierung kam denkbar schlecht weg. Markus Söder war zumindest hier der Inbegriff des ganz und gar uncoolen Landesüberwachungsvaters.

Zentrale Neuerung ist beim PAG u.a. die „drohende Gefahr“ statt wie bisher „konkrete Gefahr“. Die Polizei kann also präventiver eingreifen. Hinzu kommen u.a. mehr Rechte bei der Verwertung von DNA-Spuren, die Polizei kann nun illegal erbeutetes virtuelles Geld wie geklaute oder erpresste Bitcoins sichern, kann Illegale an der Grenze zurückweisen (wenn letztere nicht gerade „Asyl!“ rufen, was diese seit Jahren massenhaft tun und damit eben doch nicht zurückgewiesen werden), Einsatz von Bodycams, Einsatz von Drohnen, besserer Datenschutz etc.

Demo in München gegen PAG, die CSU und Markus Söder

Eigentlich ist das PAG somit eine gute Sache, wobei man bei immer weiterer staatlicher Überwachung schon kritisch sein darf.

Jetzt kommt das große Aber: Es hätte zu dem neuen PAG eventuell gar nicht erst soweit kommen müssen, wenn CDU/CSU nicht u.a. eine völlig verkorkste Einwanderungspolitik betrieben hätten.

Doch wie schlimm steht es um die innere Sicherheit hierzulande? So stellte das BKA kürzlich im „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung – Bundeslagebild 2017“ in Sachen Allgemeinkriminalität (ohne ausländerrechtliche Verstöße) auf S.9ff. fest: „Im Jahr 2017 wurden im Bereich der Allgemeinkriminalität (ohne ausländerrechtliche Verstöße) insgesamt 167.268 tatverdächtige Zuwanderer registriert. Gegenüber dem Jahr 2016 (174.438 Tatverdächtige) entspricht dies einem tendenziellen Rückgang.“ Einem Rückgang um jeweils 0,1% wohlgemerkt.

Der BKA-Bericht weiter: „Während im Bereich der Diebstahlsdelikte die Fallzahlen stark zurückgegangen sind, waren im Bereich der Rauschgiftdelikte, der Straftaten gegen das Leben und der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung teilweise deutliche Zunahmen im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen.“

Nun muss man aber festhalten, dass fast jeder zehnte Tatverdächtige ein Zuwanderer ist. Hinzukommen die nichtdeutschen Tatverdächtigen. Dies waren laut BKA im Jahr 2017 599.357 Personen, was 30,4 Prozent Anteil an den Tatverdächtigen insgesamt entspricht. Im Jahr 2016 waren es 616.230 (Anteil: 30,5 %). Nichtdeutsche Tatverdächtige ergeben somit einen Anteil von über einem Drittel! Der ausländische Bevölkerungsanteil in Deutschland beträgt aber rund 12,5 Prozent.

Und über den Anteil der Täter mit doppelten Staatsbürgerschaften oder deutschem Pass aber mit Migrationshintergrund stand überhaupt nichts in dem Report.

Demo in München gegen PAG, die CSU und Markus Söder

Warum protestiert von den Linken dagegen keiner?

Also: Kein Wunder, dass in dem Land, in dem immer weniger gern und gut leben, die Polizei aufrüsten muss.

Demo in München gegen PAG, die CSU und Markus Söder

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