Linke Folklore, Söder in Bedrängnis – Tausende in München gegen Polizeiaufgabengesetz (PAG)

Das Polizeiaufgabengesetz (PAG) ist beschlossene Sache in Bayern. Und dagegen sind vor kurzem rund 30.000 Demonstranten aus überwiegend linken Gruppen in München auf die Straße gegangen.

Dabei haben sie sich dabei regelrecht selbst gefeiert: Stellenweise war es mehr Loveparade als politischer Aufzug: es war laut, bunt und hier und da auch etwas hysterisch und naiv. Alle haben Angst vor Big Brother. Teilweise zu Recht. Teilweise hat man Angst vor dem Falschen.

Schilder, Plakate und Sprüchbänder waren oft echt sehr kreativ und originell: Die bayerische Staatsregierung kam denkbar schlecht weg. Markus Söder war zumindest hier der Inbegriff des ganz und gar uncoolen Landesüberwachungsvaters.

Schauen wir uns das Gesetz genauer an: Zentrale Neuerung ist beim PAG u.a. die „drohende Gefahr“ statt wie bisher „konkrete Gefahr“. Die Polizei kann also präventiver eingreifen. Hinzu kommen u.a. mehr Rechte bei der Verwertung von DNA-Spuren, die Polizei kann nun illegal erbeutetes virtuelles Geld wie geklaute oder erpresste Bitcoins sichern, kann Illegale an der Grenze zurückweisen (wenn letztere nicht gerade „Asyl!“ rufen, was diese seit Jahren massenhaft tun und damit eben doch nicht zurückgewiesen werden), Einsatz von Bodycams, Einsatz von Drohnen, besserer Datenschutz etc.

Demo in München gegen PAG, die CSU und Markus Söder

Eigentlich ist das PAG somit eine gute Sache, wobei man bei immer weiterer staatlicher Überwachung schon kritisch sein darf.

Jetzt kommt das große Aber: Es hätte es gar nicht erst soweit kommen müssen, wenn CDU/CSU nicht u.a. eine völlig verkorkste Einwanderungspolitik mitgetragen hätten.

Deutschland ist über die Jahre immer unsicherer geworden und das hat natürlich seinen Grund. Eben einerseits weil man mit der nun schon seit Jahren andauernden Flüchtlingswelle Tausende, oftmals nicht asylberechtigte und eben auch kriminelle Migranten ins Land ließ, und man schon länger hier lebende kriminelle Ausländer (siehe arabische Clans in Berlin) praktisch ungestört schalten und walten ließ. Ein Skandal allererster Güte. Die CSU schimpfte, aber Söder, Seehofer und Co, sie allen schauten – aus Angst um ihre Pöstchen – dem Treiben von Merkel und Co. tatenlos zu.

Doch wie schlimm steht es um die innere Sicherheit hierzulande? So stellte das BKA kürzlich im „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung – Bundeslagebild 2017“ in Sachen Allgemeinkriminalität (ohne ausländerrechtliche Verstöße) fest: Von 1.974.805 Tatverdächtigen insgesamt im Zeitraum 2017/2016 waren 599.357 (30%) davon nichtdeutsche Tatverdächtige und 167.268 (8,5%) tatverdächtige Zuwanderer. Somit sind fast 40 Prozent aller mutmaßlichen Delinquenten in Deutschland ausländischer Herkunft! Zum Vergleich: Die Gruppe der Nichtdeutschen konzentriert sich auf einen Bevölkerungsanteil von rund zehn Prozent.

Der BKA-Bericht weiter: „…im Bereich der Rauschgiftdelikte, der Straftaten gegen das Leben und der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung teilweise deutliche Zunahmen im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen.“

Demo in München gegen PAG, die CSU und Markus Söder

Warum protestiert von den Linken dagegen keiner? Warum fürchtet man sich nicht vor kriminellen Aktionen? Eben – es passt nicht ins linksutopische Weltbild.

Also: Kein Wunder, dass in dem Land, in dem immer weniger gern und gut leben, die Polizei aufrüsten muss.

Insofern: Richtige Therapie für ein selbstverschuldetes Problem

Für Söder wird es enger: Kreuz-Pflicht in Behörden machen Bayern de facto zum „Gottesstaat“ (was vermutlich vom Verfassungsgericht wieder kassiert wird) als Antwort auf grassierenden Islamismus und jetzt das PAG als richtige CSU-Antwort auf eine völlig falsche Pro-Merkel-Politik – das passt alles nicht zusammen, wirkt unausgegoren und furchtbar stümperhaft.

Demo in München gegen PAG, die CSU und Markus Söder

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