Wilfried Biedermann: „Solche Aktionen wie die der Bewegung ‚Seebrücke‘ sind sinnlos.“

Wilfried Biedermann, Landtagskandidat der AfD in München, hält Aktionen wie die der Bewegung „Seebrücke“ kürzlich an der Isar für sinnlos.

Dort hatten Aktivisten anlässlich des in zahlreichen anderen Städten am selben Tag begangenen „Day Orange“ auch in München demonstriert. So wurden an der Reichenbachbrücke Banner entrollt und Rettungswesten aufgehängt. „Seenotrettung ist nicht verhandelbar“ stand dort und „Keine Festung Europa“.

Die Forderung war in der Tat völlig überflüssig, weil Seenotrettung nach internationalem Seerecht (SOLAS von 1974 und Internationales Übereinkommen von 1979 zur Seenotrettung) für jeden verpflichtend ist, ähnlich wie Erste Hilfe zu leisten für jeden Bürger hierzulande eine Pflicht ist.

Was die Aktivisten wohl eigentlich forderten war, dass es für Deutschland und Europa verpflichtend sei, angebliche Flüchtlinge, von denen viele in Deutschland gar kein Asyl bekommen (> 38% Ablehnungen allein zwischen Jan. und Juli 2018), nach Schiffshavarien und erfolgter Seenotrettung v.a. durch NGO-Schiffe bei sich aufzunehmen.

Das ist schlichtweg falsch. Denn die aus der Seenot Geretteten sind den Konventionen zufolge „innerhalb einer angemessenen Zeit an einen sicheren Ort zu bringen“. Ein sicherer Ort sei „ein Ort, an dem die Rettungsmaßnahmen als beendet angesehen werden“, so der Wissenschaftliche Dienst zum „Inhalt der völkerrechtlichen Verpflichtung zur Seenotrettung“. Und nicht in jedem afrikanischen Hafen werden aus der Seenot gerettete Menschen politisch oder sonstwie verfolgt. Somit erübrigt sich auch der gern von „Aktivisten“ zeitgleich erteilte Hinweis auf die Genfer Flüchtlingskonvention.

Wilfried Biedermann: „Die Menschen müssen nach der Rettung nach Afrika gebracht werden, dort, wo sie hergekommen sind. Europa und Deutschland müssen die Grenzen schließen.“ Er kritisiert zudem massiv das Schlepper-Unwesen, dass durch die „Rettungsaktionen“ der NGOs nicht nur eingedämmt sondern auch noch angefacht wird.

Es gebe zudem andere dringende humanitäre Probleme, die durch das Flüchtlingsthema ins Hintertreffen geraten seien, etwa die Pflege-Misere, so Biedermann. Hier müsste man dringend für mehr und besser bezahltes Personal sorgen. All das ist bisher ausgeblieben. Das Thema Pflege hat sich in der letzten Jahren trotz Dringlichkeit nicht verbessert, sondern verschlechtert – kein Wunder sieht man sich die (seit Jahren bekannte!) demographische Entwicklung an, nach der es immer mehr ältere und pflegebedürftige Menschen in Deutschland gibt.

Das Verhalten der CSU in beiden Politikfeldern sei einfach nur „heuchlerisch“, so Biedermann.

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