Abgeordneter Martin Hebner über den Global Compact for Migration, Globalisten und Gummiparagrafen

Der Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration ist nur 34 Seiten lang, aber er hat es in sich. Der angeblich rechtlich nicht bindende UN-Migrationspakt soll am 10./11.12. im marokkanischen Marrakesh feierlich unterzeichnet werden, aber wichtige Staaten wie die USA, Australien, Israel und auch Österreich sind längst ausgeschert und werden nicht signieren.

Anders als die deutsche Bundesregierung, die dem Pakt beitreten wird, wie sie deutlich betonte:

In Deutschland verlief die Debatte seit der Initiierung des Pakts im Juli 2018 fast geräuschlos. Offenbar wollte ihn Kanzlerin Merkel störungsfrei über die Bühne bringen, doch daraus wurde nichts. Die AfD-Fraktion im Bundestag entfachte im Plenum diverse Male Debatten, die teils sehr kontrovers verliefen. Die Altparteien: fast ausnahmslos auf Seiten Merkels. Nach außen hin zumindest.

„Wir haben kurz vor Vertragsschluss das Licht angemacht“

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hebner hat sich für seine Fraktion maßgeblich mit dem Pakt beschäftigt. Im AfD-Antrag „Kein Beitritt zum Global Compact for Migration durch die Bundesrepublik Deutschland“ (Drs. 19/5530) wurde erklärt, dass der Pakt „in seiner derzeitigen Fassung einen Angriff auf die nationale Souveränität der Bundesrepublik Deutschland, die demokratische Legitimation staatlichen Handelns sowie auf das Rechtsstaatsprinzip darstellt“.

N&F traf sich mit Martin Hebner am Starnberger See (er ist auch Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Starnberg) zu einem Interview. Martin Hebner bekräftigte darin die umstrittene Aussage von AfD-Bundessprecher und des MdBs Alexander Gauland, der zuvor davon gesprochen hatte, dass man mit dem Pakt Deutschland in ein „Siedlungsgebiet“ verwandeln wolle.

Die teils sehr emotional geführten Bundestagsdebatten rund um den o.g. Antrag empfand Hebner als Bestätigung der Oppositionsarbeit: „Ich benutze da immer das Beispiel eines Diebs mit einem Sack voller Beute, kurz vorm Tor, und plötzlich wird das Licht angestellt.“ So sei man als Opposition kurz vor Vertragsschluss mit der Bundesregierung verfahren und habe sie „ertappt“.

Der von Martin Hebner anfangs erwähnte Artikel in der „Welt am Sonntag“ zur Flüchtlingskrise 2015 ist hier nachzulesen.

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