Bürger diskutieren mit AfD-Abgeordneten kontrovers über den UN-Migrationspakt

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Der Titel der Veranstaltung im Hamburger Rathaus war reißerisch gewählt und er lockte sicher auch deswegen zahlreiche Besucher an: „Deutschland in Gefahr: Der UN-Migrationspakt“ stand auf dem Programm der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, in deren Reihe „Fraktion im Dialog“.

Dr. Alexander Wolf (Fraktionsvorsitzender) und Dirk Nockemann (stellv. Fraktionsvorsitzender) sprachen zusammen mit ihrem ehemaligen Fraktionskollegen, Dr. Bernd Baumann, jetzt Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, über das heiße Eisen, das in den letzten Wochen die Republik in Atem hielt und die Emotionen überkochen ließ.

Monatelang hatte man von dem Global Compact for Migration nix gehört, der still und heimlich fernab von jedem Blitzlichtgewitter hätte, wenn es nach Kanzlerin Merkel gegangen wäre, unter Dach und Fach gebracht werden sollen. Doch dann hatte ihn die AfD im Bundestag und teilweise auch in den Landtagen auf den Tisch gebracht. Plötzlich mussten sich Altparteien und die Bundesregierung erklären. Die Medien auch.

„Legale und illegale Migration verwischen“ 

Alexander Wolf: „Wir warnen seit drei Jahren immer wieder vor einer ungesteuerten Einwanderung nach Deutschland und vor der Propaganda dafür, auch wenn uns die etablierten Medien dafür immer wieder schelten.“ Man habe den Hamburger Senat dazu aufgefordert, alles zu tun, damit der Migrationspakt durch die Bundesregierung nicht unterschrieben wird. „Weil mit dem Migrationspakt die Unterschiede zwischen legaler und illegaler Migration verwischt werden“, so Wolf.

„Obwohl der Migrationspakt keine rechtliche Wirkung entfalten soll, erwartet die Bundesregierung offensichtlich ne ganze Menge von ihm“, so Dirk Nockemann. Während sich etwa für die Wanderarbeitnehmer in Qatar, die dort Fußballstadien für die kommende Fußball-WM bauen sollen, die Lebensbedingungen durch den Pakt nicht verbessern werden, so Nockemann, „werden hier in Deutschland die ganzen NGOs und die Linken kommen und werden auf verbesserte Lebensverhältnisse für Flüchtlinge pochen und versuchen das einzuklagen.“ Dieser Pakt habe für uns negative Wirkung, war sich der Senator a.D. sicher.

„In Afrika Milliarden an Entwicklungshilfe verpufft“

„Dass wir an der Misere in Afrika schuld seien, das lesen wir, wenn wir etwa die Süddeutsche Zeitung aufschlagen oder die ZEIT oder den Spiegel. Überall wo dieser linke Mainstream vorherrscht, herrscht die Idee vor, dass der Westen, Europa sich schuldig fühlen muss„, so Bernd Baumann. Um die aktuellen Probleme zu lösen, müsse man aber nach vorne gucken anstatt immer auf die dunklen Kapitel der deutschen Geschickte, trotz der dort passierten Schrecklichkeiten, so Baumann.

„Wir müssen die Probleme jetzt lösen angesichts dessen, was sie wirklich verursacht haben“, sagte der MdB. Der Westen sei an der Misere Afrikas nicht schuld. Am Beispiel Israels im Nahen Osten etwa sehe man, wie das Land mit westlicher Technologie aus der Wüste einen Hochindustriestaat entwickelt habe. Baumann sah die in Afrika vorherrschenden Gesellschaftsstrukturen als größtes Hemmnis für den Fortschritt in der Region an. „Da gibt’s nur Clans, kein Bürgertum.“ Diese seien Misstrauensgesellschaften, die völlig unterversorgt seien, führte Baumann aus. „Alles was mit Entwicklungshilfe geleistet wurde, dreistellige Milliardenbeträge, sind verpufft.“

Mittlerweile ist der Migrationspakt von Deutschland in Marokko unterzeichnet worden. Die Debatte dürfte aber noch lange weitergehen.

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