Dr. Nicolaus Fest: „Auf welchem Politikfeld hat die EU mal nicht versagt? Ich kenne keines.“

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Dr. Nicolaus Fest, Kandidat für die Europawahl 2019, zu Gast beim Parlamentarischen Jahresempfang der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag.

Dort kritisierte der ehemalige Journalist der „BILD am Sonntag“ Demokratiedefizite der EU: „Das EU-Parlament hat kein Initiativrecht für Gesetzesvorhaben. Es ist daher kein richtiges Parlament. Es ist der Volkskammer der DDR sehr viel näher als dem Deutschen Bundestag und so betrachtet es auch übrigens das Bundesverfassungsgericht.“

In gewohnt süffisantem Stil zerpflückte Fest diverse EU-Politikbereiche, u.a. das Verhältnis der Europäischen Union zur Ukraine bzw. Russland. Er stellte die Frage: „Also: Auf welchem Politikfeld hat die EU mal nicht versagt? Ich kenne keines.“

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