MdB Gerold Otten zu vergessenen sozialen Brennpunkten, „Sea-Watch 3“, dem Lübcke-Mord und wilder Westen in Freibädern

Wir sind mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Gerold Otten nach München-Neuperlach gefahren, einer Trabantenstadt aus den 70er Jahren, die vor Jahrzehnten noch beschönigend unter der Rubrik „Entlastungsstädte“ geführt wurde. Rasch hat bei dem einstigen Vorzeigeprojekt, wie in vielen deutschen Vorstädten, die Ghettobildung eingesetzt.

Das Thema der problematischen Großwohnsiedlungen mit hohem Anteil an sozial schwachen Bürgern und hohem Migrantenanteil ist jedoch aus der politischen Diskussion fast völlig verschwunden. „Das ist das, was unsere Mainstream-Medien versuchen: Problematik gelöst, es gibt keinen Zuzug, alles ist gut“, so Otten.

„Unser Bundespräsident fordert Italien praktisch zum Rechtsbruch auf.“

Auch zur Seenorettung nahm der Abgeordnete Stellung bzw. zu dem juristischen Gerangel rund um die in Italien verhaftete und mittlerweile wieder freigelassene „Sea-Watch 3“-Kapitänin Carola Rackete. Zahlreiche Politiker hatten sich im Verlauf zu Wort gemeldet, darunter Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD). „Ich muss sagen ich war entsetzt, als ich gehört habe, was Steinmeier da gesagt hat“, so Otten.

Steinmeier hatte in einem Interview mit dem ZDF die Italiens Regierung für die Verhaftung von Rackete gerügt. Es könne ja sein, dass es italienische Rechtsvorschriften gebe, wann ein Schiff einen Hafen anlaufen dürfe und wann nicht. Italien sei aber nicht irgendein Staat, sondern Gründungsstaat der Europäischen Union. „Und deshalb dürfen wir von einem Land wie Italien erwarten, dass man mit einem solchen Fall anders umgeht“, hatte Steinmeier gesagt. Der Bundespräsident hatte dabei auch den Spendenaufruf der Moderatoren Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf wiederholt: „Wer Menschenleben rettet, kann nicht Verbrecher sein.“

„Unser Bundespräsident fordert Italien praktisch zum Rechtsbruch auf. Dass er Italien sagt, ihr habt zwar euer Recht, aber weil ihr EU-Gründungsmitglied sei, könnt ihr es einfach über Bord werfen – das muss er mir mal erklären“, so Otten.

„Diese deutsche Überheblichkeit anderen Ländern gegenüber isoliert Deutschland jeden Tag mehr. Das hat unheimlich schädigende Wirkung auf das Ansehen Deutschlands“, erklärte der Abgeordnete weiter.

Die neue Politik in Italien, die mit Flüchtlingen besetzten NGO-Schiffe wie der „Sea Watch“ keine Einfahrt in ihre Häfen mehr erlaubt, sei richtig, so Otten. Dadurch sei die Anzahl der im Mittelmeer Ertrunkenen um 60 Prozent zurückgegangen. Australien sei mit einer ähnlichen humanitären Politik ebenfalls Vorbild.

Politisches Klima im Land – AfD als „Haupttäter“?

Weiterer Punkt des Gesprächs mit Nobel&Frei war der Mordfall Walter Lübcke. Das Verbrechen hatte medial hohe Wellen geschlagen und war auch im Bundestag kontrovers diskutiert worden. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sigmar Gabriel hatte die AfD direkt attackiert in dem Zusammenhang: „Sie haben sich mitverantwortlich gemacht, weil man nicht nur für das verantwortlich ist, was man sagt und tut, sondern auch für das politische Klima in diesem Land. Und da sind Sie Haupttäter“, so Gabriel an die Adresse der AfD-Bundestagsabgeordneten (Auszug der Rede im Nobel & Frei-Video).

„Ich war bei diesen Aussagen von Gabriel selbst im Plenum“, so Otten. „Da fällt einem manchmal nichts mehr ein, was dort konstruiert wird.“ Es sei erschreckend, wie versucht werde, einen Zusammenhang herzustellen zwischen dem perfiden Mord an Herrn Lübcke und dem, dass irgendwie die AfD das gesellschaftliche Klima verändert habe. „Das Klima ist ganz entscheidend durch die Altparteien verändert worden“, so Otten.

Wilder Westen in Freibädern?

Weiteres Thema waren die verstörenden Übergriffe und Auseinandersetzungen durch größere „Männergruppen“ in diversen Freibädern bzw. Badeseen, etwa in Düsseldorf, Essen und am Schlachtensee bei Berlin.

Otten: „Das sind Szenen, wie wir sie in Deutschland früher nicht kannten.“

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