MdB Peter Boehringer (AfD) zum Bundeshaushalt 2020: „Es ist keine schwarze Null.“

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In einem Interview mit Nobel&Frei hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer die Zielsetzung der Bundesregierung verworfen, nach denen der unlängst vom Kabinett beschlossene Etat-Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erneut ein ausgeglichener öffentlicher Haushalt werden soll.

„Ich sage dazu, was ich seit 2017 immer im Bundestag sage, es ist keine schwarze Null. Ganz viele Risiken und zukünftige Zahlungsströme, die in einem kaufmännischen, einem sauberen Haushalt heute abzubilden wären in Form von Rückstellungen, sind eben da nicht abgebildet, etwa die Euro-Rettung selbst“, kritisierte Boehringer, der Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bundestags ist.

Andere Themen waren u.a. eine mögliche neue Rezession in Deutschland, kriselnde Banken und Negativ-Zinsen, die andauernde Euro-Rettung und heimgeholte Goldreserven.

Auch zu der v.a. in der SPD und bei den Grünen diskutierten Vermögenssteuer bzw. CO2-Steuer stellten wir dem Finanzexperten Fragen. „Die Vermögenssteuer ist ein uralter Hut der SPD“, so Boehringer. Im Moment sei das die letzte Rettungsleine der Sozialdemokraten, „um überhaupt irgendwie wieder aus dem Umfrageloch zu kommen“.

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